Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen

Informationen

Datum
30. November 2008
Lokalität
Gemeindeverwaltung Andelfingen, Thurtalstrasse 9
Kontakt
Franziska Waser
Beschreibung
Der Bundesrat wie auch der Regierungsrat wird den Stimmberechtigten am Abstimmungssonntag vom 30. November 2008 je fünf Abstimmungsvorlagen unterbreiten.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren.
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Beschreibung
Die Initiative will Erwerbstätigen mit einem Einkommen unter Fr. 119'340.-- ab 62 Jahren die ungekürzte AHV-Rente gewähren, wenn sie ihre Erwerbsarbeit aufgeben.
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamen Jugendschutz" (Hanfinitiative)

Beschreibung
Die Hanfinitiative will den Umgang mit Cannabis regeln. Sie fordert die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Beschreibung
Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen können heute gegen grössere Bauvorhaben Beschwerde erheben, wenn diese Gesetze zum Schutz der Umwelt verletzen. Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen ausschliessen, wenn es um Bauvorhaben geht, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen.
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Beschreibung
Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Die Hanfinitiative ihrerseits will nur den Umgang mit Cannabis regeln. Sie fordert die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)

Beschreibung
Am 21. Mai 2006 haben die Schweizer Stimmberechtigten und alle Kantone die neuen Bestimmungen der Bundesverfassung über die Bildung angenommen. Unter anderem verlangen diese eine Harmonisierung der Volksschule. Mit dem HarmoS-Konkordat sollen die unterschiedlichen Schulsysteme vereinheitlicht und Mobilitätshindernisse abgebaut werden.
Ebene
Kanton
Art
-

Hundegesetz

Beschreibung
A. Hundegesetz - Hauptvorlage
Der Kantonsrat hat am 14. April 2008 das Hundegesetz beschlossen. Gegen diesen Beschluss wurde in der Folge das Behördenreferendum ergriffen. Die Hauptvorlage des Gesetzes sieht unter anderem eine Haltebewilligung für Hunde vor, die einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial angehören.
B. Hundegesetz; Variante mit Kampfhundeverbot
Der Kantonsrat legt zusätzlich eine Gesetzesvariante vor, die den Erwerb, die Zucht sowie den Zuzug von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial verbietet. Personen, die einen Hund halten, der einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial angehört, müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Gesuch um Erteilung einer Haltebewilligung einreichen.
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug"

Beschreibung
Die Initiative verlangt eine Änderung des Gesundheitsgesetzes. Neu sollen auch Ärztinnen und Ärzte der Städte Zürich und Winterthur die Möglichkeit erhalten, in der eigenen Praxis Arzneimittel an ihre Patientinnen und Patienten abgeben zu dürfen.
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle"

Beschreibung
Gemäss der Initiative soll die Tramlinie von der heutigen Endstation beim Friedhof Fluntern bis zum Haupteingang des Zoos und weiter zur Masoala-Halle verlängert werden. Dafür verlangen die Initianten einen Rahmenkredit von 14 Millionen Franken aus dem Verkehrsfonds.
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder"

Beschreibung
Ziel der Volksinitiative ist es, die Kantonsverfassung so zu ergänzen, dass Privatisierungsgewinne und Ausschüttungen der Nationalbank für den Schuldenabbau verwendet werden.
Ebene
Kanton
Art
-