Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen, Wahl von 4 teilamtlichen Mitgliedern des Bezirksgerichtes Andelfingen
Informationen
- Datum
- 24. Februar 2008
- Lokalität
- Gemeindeverwaltung Andelfingen, Thurtalstrasse 9
- Kontakt
- Willi Stäheli
- Beschreibung
- Am 24. Februar 2008 werden über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage abgestimmt.
- Auch findet die Urnenwahl für die vier teilamtlichen Mitglieder des Bezirksgerichtes Andelfingen statt.
Eidgenössische Vorlagen
Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II, BBI 2007, 2321)
- Beschreibung
- Die wesentlichen Neuerungen betreffen eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die Anrechnung der kantonalen Gewinn- an die Kapitalsteuer sowie gezielte Massnahmen zugunsten von KMU, insbesondere für die Personenunternehmen.
- Ebene
- Bund
- Art
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Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" (BBI 2007, 4531)
- Beschreibung
- Die Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" hat ein vom Naturschützer Franz Weber angeführtes Komitee eingereicht. Es will erreichen, dass in Erholungsgebieten zu Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.
- Ebene
- Bund
- Art
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Kantonale Vorlagen
Polizeigesetz (PolG) vom 23. April 2007 (ABI 2007, 667)
- Beschreibung
- Der Kantonsrat hatte am 23. April 2007 das Polizeigesetz beschlossen. Gegen diesen Beschluss ist von den Stimmberechtigten des Referendum ergriffen worden. Zusammen mit dem bereits in Kraft stehenden Polizeiorganisationsgesetz bildet das Polizeigesetz das kantonale Polizeirecht auf Gesetzesstufe. Es umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung.
- Ebene
- Kanton
- Art
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