Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Abstimmungstermin27.09.2009
EbeneBund
 
Beschreibung
Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen.
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