Eidgenössische, Kantonale und Bezirks-Abstimmungen

Informationen

Datum
27. September 2009
Lokalität
Gemeindeverwaltung Andelfingen, Thurtalstrasse 9
Kontakt
Franziska Moser-Waser
Beschreibung
Im Bezirk Andelfingen wird ausser den Eidgenössischen und den Kantonalen Abstimmungen auch über den neuen Wahlmodus für die Betreibungsbeamten/die Betreibungsbeamtinnen abgestimmt.

Eidgenössische Vorlagen

Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Beschreibung
Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen.
Ebene
Bund
Art
-

Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

Beschreibung
Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan kann dem Defizit und der enorm anwachsenden Verschuldung der IV Einhalt geboten werden. Zudem wird die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) endgültig davon befreit, für das Defizit der IV aufkommen zu müssen. Da die Zusatzfinanzierung mit einer Verfassungsänderung verbunden ist, bedarf sie der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich

Ebene
Kanton
Art
-

Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich

Ebene
Kanton
Art
-

Verteilung des Fluglärms

Beschreibung
Kantonale Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich.
Ebene
Kanton
Art
-

Vorlagen Bezirk

Neuer Wahlmodus für die Betreibungsbeamten/die Betreibungsbeamtinnen

Beschreibung
Es wird über den neuen Wahlmodus abgestimmt, der vorsieht, dass die Gemeindepräsidentinnen beziehungsweise die Gemeindepräsidenten der Vertragsgemeinden in einer gemeinsamen Sitzung die Betreibungsbeamtin oden den Betreibungsbeamten ihres Betreibungskreises ernennen (Änderung des Wahlorgans gemäss § 7 Abs. 3 EG SchKG)
Ebene
Bezirk
Art
-