Eidgenössische und Kantonale Abstimmungen, Wahl von 4 teilamtlichen Mitgliedern des Bezirksgerichtes Andelfingen

Informationen

Datum
24. Februar 2008
Lokalität
Gemeindeverwaltung Andelfingen, Thurtalstrasse 9
Kontakt
Willi Stäheli
Beschreibung
  • Am 24. Februar 2008 werden über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage abgestimmt.
  • Auch findet die Urnenwahl für die vier teilamtlichen Mitglieder des Bezirksgerichtes Andelfingen statt.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II, BBI 2007, 2321)

Beschreibung
Die wesentlichen Neuerungen betreffen eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die Anrechnung der kantonalen Gewinn- an die Kapitalsteuer sowie gezielte Massnahmen zugunsten von KMU, insbesondere für die Personenunternehmen.
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" (BBI 2007, 4531)

Beschreibung
Die Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" hat ein vom Naturschützer Franz Weber angeführtes Komitee eingereicht. Es will erreichen, dass in Erholungsgebieten zu Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Polizeigesetz (PolG) vom 23. April 2007 (ABI 2007, 667)

Beschreibung
Der Kantonsrat hatte am 23. April 2007 das Polizeigesetz beschlossen. Gegen diesen Beschluss ist von den Stimmberechtigten des Referendum ergriffen worden. Zusammen mit dem bereits in Kraft stehenden Polizeiorganisationsgesetz bildet das Polizeigesetz das kantonale Polizeirecht auf Gesetzesstufe. Es umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung.
Ebene
Kanton
Art
-